Die Zivilgesellschaft und ihre vielen Freunde. Ein Orientierungsversuch

â€?Aufbruch der Zivilgesellschaft. Das Ende der Harmonieâ€? hieß im Jahr 2000 die Februar/März Nummer der Zeitschrift für politische Ökologie Planet. Unter der Schlagzeile ist ein schönes Foto zu sehen, das signalisiert, worum es geht. Das ernste Gesicht einer jungen Demonstrantin sieht entschlossen aus. Ich glaube, sie steht am Tag der Angelobung der blau-schwarzen Regierung auf dem Ballhausplatz und hält ein Transparent hoch über ihrem Kopf. â€?Haider"s Austria is not my Austriaâ€?.

Nicht nur die Titelseite, die gesamte Nummer bringt eine Aufbruchsstimmung zum Ausdruck, die in Österreich seit dem November 1999 viele von denen erfasst hatte, die die politischen Entwicklungen der letzten Jahre mit Beunruhigung beobachtet hatten und in der möglichen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei eine massive Bedrohung antirassistischer und antifaschistischer Kräfte in der politischen Kultur dieses Landes sahen. Der geradezu überwältigende Erfolg des Aufrufs zu einer Demonstration gegen eine Koalition mit dem Rassismus im November 1999 kann wohl als Ausgangspunkt dieser Aufbruchsstimmung gelten. â€?Ich wünschte, wir hätten in der Schweiz eine ebenso lebendige Zivilgesellschaft wie ihr in Österreichâ€? hat Jean Ziegler den Menschen damals auf dem Stephansplatz zugerufen. Als es dann im Februar zur Bildung der blau - schwarzen Koalition kam, schlossen sich noch sehr viel mehr Menschen den Protesten an. Die Befürchtungen wurden konkreter und weiteten sich aus. Nicht nur hatten rassistische Reden und nationalsozialistische Anspielungen an Salonfähigkeit gewonnen, soziale Gruppen, die schon bisher mit zunehmend prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen hatten, schienen nun ebenso bedroht wie politische Errungenschaften der letzten Jahre und Jahrzehnte (der Frauenpolitik, der Sozialpolitik, aber auch im Rechtswesen...). Die erstaunlich breite und heterogene Bewegung des Protests wurde oft als â€?Zivilgesellschaftâ€? bezeichnet. Und ihr schien eine ganz neue Aufgabe zuzuwachsen. Ihre Sprecher sahen das â€?Ende der partnerschaftlichen Konsensideologieâ€? gekommen und hielten eine grundlegende Erneuerung der Republik zumindest für möglich (z.B. Marchart 2000a). Die Zivilgesellschaft sollte dabei eine wichtige Rolle übernehmen.